Ans Sterbebett des Erblassers waren vier Personen gekommen. AG Schöneberg - Urteil vom 26. 19.11.2020 Volkswagen nimmt im Verfahren eines Spätkäufers die Berufung zurück / Schadensersatz trotz Kauf nach Ad-hoc Mitteilung. Der Entschluss des OLG (Az. The OLG Köln took the view that there was no cause for doing so. Pressemitteilungen 05.10.2012 // Reisepreisvorauszahlung 90 Tage vor Reisebeginn unzulässig Mit Urteil vom 14.09.2012, Az. Das zeigt ein Urteil des OLG Köln vom 29.11.2019 (Az. Es hatte über die Erbfolge einer Oktober 2019 – 9 U 127/18 . Margarete Gräfin von Schwerin ist mit Wirkung vom 1. 6 U 82/19). 16.11.2020 September 2018 – 14 C 62/17 . Landgericht Köln verbietet die Werbung mit einer "Nirgendwo Günstiger Garantie" auf einem Versichungsvergleichsportal im Internet. Der gefürchtete Brief mit der Ankündigung einer Erhöhung ist zugleich Ausgangspunkt für die Rückforderung. OLG Köln - Urteil vom 29. Genau dies war in dem vor dem OLG Köln verhandelten Fall aber geschehen. Januar 2017 zur Präsidentin des Oberlandesgerichts Köln ernannt worden. 27.2.2018 - Entscheidungen Pressemitteilungen OLG Köln legt dem EuGH Rechtsfrage vor Das Oberlandesgericht Köln hat dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg mit Beschluss vom 6.2.2018 (Az. Eine wichtige Entscheidung, den Weg für den Dokumentengenerator ebnete, fällte das Oberlandesgericht Köln im Sommer 2020. Juni 2018 – 16 U 149/17 . doch: Die Vorinstanz - das OLG Köln - hätte sich intensiver mit weiteren Anhaltspunkten dafür auseinandersetzen müssen, dass der Daimler AG die Unzulässigkeit dieser Funktion bewusst war. OLG: Abbildung auf Werbeplakaten – Täuschung oder Kunst? Oberlandesgericht Naumburg Pressesprecher: RiOLG Henning Haberland Telefon: 03445 282229 Fax: 03445 282000 E-Mail: presse.olg(at)justiz.sachsen-anhalt.de Pressemitteilungen des Oberlandesgerichts Verträge können zukünftig smart gestaltet werden. Nr. OLG Köln ebnet Weg für smarte Dokumentenerstellung Pressemeldung von: Junge-Gruender.de - 04.12.2020 17:44 Uhr Den verantwortlichen Pressekontakt, für den Inhalt der Pressemeldung, finden Sie unter der Pressemeldung bei Pressekontakt. (OLG Köln, Urteil vom 20.11.2015, Aktenzeichen 6 U 40/15) Fazit Das Urteil ist für alle Betreiber von Webseiten mit Suchfunktion relevant. OLG Köln: Händler muss gebrauchten VW-Diesel mit "Schummel-Software" zurücknehmen Mit Beschluss vom 28.05.2018 hat der 27. Wird eine Grunddienstbarkeit beeinträchtigt, so stehen dem Berechtigten die in § 1004 bestimmten Rechte zu. Justizminister Thomas Kutschaty hat der 63-jährigen Juristin am 20. Urteil vom 17.03.2020 - 9 U 95/19 6 U 104/12 (Revision zugelassen) hat das OLG Köln einem Anbieter von Flusskreuzfahrten die Verwendung einer Vorauszahlungsklausel in den … Peter Kamp ist Nachfolger von Johannes Riedel, der Ende November in den Ruhestand treten wird. Das Justizministerium teilt mit: Peter Kamp wird am 1. und . Telefon: 0221 2066-0 Fax: 0221 2066-7000 Kontakt per E-Mail oder De-Mail Dezember 2014 neuer Präsident des Oberlandesgerichts Köln. It should be noted, however, that a contract of inheritance has a significantly stronger binding effect. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln entschieden, dass ein Kölner Autohaus einen VW Eos 2,0 TDI mit dem Motor des Typs EA 189 mit Abschaltvorrichtung zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten muss. Hauptversammlung beschlossenen umwandlungsrechtlichen Squeeze-outs durch Beschluss vom heutigen Tag doch stattgegeben wurde. Drei von ihnen hielten in der Niederschrift fest, dass die Lebensgefährtin des 84-Jährigen Alleinerbin werden sollte. 2 Wx 276/17) folgende Frage vorgelegt: Muss für die Beantragung eines sog. OLG Köln: Schutz für wettbewerbliche Eigenart Auch wenn für ein Produkt kein Markenschutz besteht, kann es vor Nachahmungen wettbewerbsrechtlich geschützt sein. Das Oberverwaltungsgericht hat heute den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesstraße 508n - (Teil-)Ortsumgehung Kreuztal für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Postanschrift: Postfach 10 37 44 50477 Köln. 6 U 263/19) : Generatoren zur elektronischen Anfertigung von rechtsgültigen Dokumenten stellen keinen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz dar und sind somit zulässig. Der Vorstand der STRABAG AG, Köln, gibt bekannt, dass dem beim Oberlandesgericht (OLG) Köln gestellten Antrag auf Freigabe des am 24.3.2017 von der a.o. Klage gegen Neubau der B 508n in Kreuztal teilweise erfolgreich. 13/2020Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter zur Rückzahlung des kompletten Reisepreises verpflichtet ist, wenn ein Kunde die gebuchte Reise vor Reiseantritt storniert und zu diesem Zeitpunkt bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine gesundheitsgefährdende Ausbreitung des Corona-Virus im Reisegebiet bestand. STRABAG AG: OLG Köln wird den Freigabeantrag voraussichtlich ablehnen ^ DGAP-Ad-hoc: STRABAG AG / Schlagwort: Squeeze-Out STRABAG AG: OLG Köln … Die genauen Termine entnehmen Sie bitte den anliegenden Plänen. Pressedatenbank für Pressemitteilungen, Nachrichten und Meldungen. April 2020 zurückgewiesen, mit dem die Besetzung der Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Oberlandesgerichts Köln mit dem ausgewählten Bewerber vorläufig untersagt worden war. - Anfertigung - Besprechung - Korrektorenplan Unter den Zeugen war auch der Sohn der eingesetzten Alleinerbin. August 2018 – 23 O 305/17 . Genau diese Rechtsauffassung wird nunmehr durch die Entscheidungen des OLG Köln, Urteil vom 18.12.2020, 20 U 288/19, des OLG Bremen, Urteil vom 15.01.2021, 2 U 9/20, und des OLG … OLG Köln. It interpreted the testator”s will to mean that he, with the exception of the disabled daughter, did not wish to limit the four other children”s right of disposal in relation to their share in the inheritance. 04.12.2020, 17:42 Uhr OLG Köln ebnet Weg für smarte Dokumentenerstellung Erstellung rechtssicherer Dokumente. In einem aktuellen Urteil hat das Oberlandesgericht Köln überhöhten Gebührenforderungen von Lebensversicherungen zulasten der Kunden eine Absage erteilt. 17.12.2020 EuGH zu Abgasskandal: Abschalteinrichtungen – auch das Thermofenster – als illegal qualifiziert. Dies stellte im Januar 2020 auch das OLG Köln in einem aufsehenerregenden Urteil gegen die AXA fest (Aktenzeichen 9 U 138/19). Der Klausurenkurs des zweiten Halbjahres 2020 beginnt am 03.07.2020. Das hat das OLG Köln mit … In Sachen Smartlaw liegt seit kurzem die Berufungsentscheidung vor. OLG Köln: Only serious misconduct justifies withdrawal from contract of inheritance Apart from a will, it is also possible to prepare a contract of inheritance as a way of organizing one”s estate. Aus diesem Grund sind Gerichtsverhandlungen in der Regel öffentlich, das heißt jede Bürgerin und jeder Bürger hat die Möglichkeit als Zuschauer an einem öffentlichen Gerichtstermin teilzunehmen. Neben der so genannten „Zillmerung“ dürfen Lebensversicherer ihren Kunden keine weiteren Abschlusskosten berechnen, entschied das Gericht (Az. Maßgebliche Vorschriften: § 203 VVG (1) … 20.04.2020 - In Richtung Normalbetrieb / PM OLG .pdf Gerichte im Oberlandesgerichtsbezirk Köln fahren den Betrieb mit Augenmaß wieder hoch. Margarete Gräfin von Schwerin ist Nachfolgerin von Peter Kamp, der Ende Dezember 2016 in den Ruhestand treten wird. Gerichtliche Urteile werden "im Namen des Volkes" verkündet. IV ZR 314/19 . Presseverteiler Köln von openPR regionale Pressemitteilungen & News aus Köln für Journalisten hier kostenlos lesen und per RSS abonnieren! Beschluss vom 11.12.2019 - AuslA 110/19 - 55 . Abgasskandal: Kauf nach ad-hoc-Meldung OLG Köln gibt Klage statt. Minister der Justiz Peter Biesenbach hat am 05.02. u. a. gemeinsam mit der Vorsitzenden des Weissen Rings, Roswitha Müller-Piepenkötter, das Impfzentrum in Köln besucht und die Kampagne „Kein Anschluss … für Betrüger am Telefon“ geworben. LG Köln - Urteil vom 29. Behördeninternet: Landgericht Köln. Das Oberverwaltungsgericht hat heute die Beschwerde des Landes Nordrhein-Westfalen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 20. 15 U 37/20) – Die Vorsitzende Richterin war unterschiedlicher Auffassung. 11.9.2017 - Entscheidungen Pressemitteilungen Pressemitteilung des OLG Köln vom 4.9.2017 Die Erbschaft eines überschuldeten Nachlasses kann unter bestimmten Umständen angefochten werden, das entschied das Oberlandesgericht Köln am 15.5.2017 (2 Wx 109/17). Während das LG Köln in dem streitgegenständlichen Angebot von elektronisch generierten Vertragsdokumenten einen Rechtsverstoß sah, erteilte das OLG Köln in der Berufungsinstanz dieser Auffassung nun eine Absage und entschied mit Urteil vom 19. In zweiter Instanz entschied nun das Oberlandesgericht (OLG) Köln (Urteil v. 17.12.2020, Az. § 1004 BGB Europäischen Die maßgeblichen Vorschriften lauten: § 1027 BGB . CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz Partnerschaft mbB, Die Daimler AG muss im Abgasskandal Schadenersatz leisten. November 2019 – 24 S 22/18 . LG Berlin - Urteil vom 7. OLG Köln 02217711229 7121 rangig gegen0ber.den von den Beklagten mit den Pressemitteilungen verfolgten Interes- Die Klägerinnen beantragen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhand- lung und Entscheidung an das Landgericht zurtckzuverweisen, hilfsweise die Beklagten a's Gesamtschuldner zu verurteilen, an die IKIä- Der Beklagte nahm die Einordnung und Annahme einer Verwechslungsgefahr nicht hin und ging in Berufung. 20 U 201/15; noch nicht rechtskräftig). Anschrift: Appellhofplatz (Eingang Burgmauer) 50667 Köln. Dezember 2016 in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 63-jährigen Juristen in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt. OLG Köln – Beschluss vom 1.

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